Was die Justizreform in Israel für die Demokratie bedeutet

Am Mittwoch, den 19. April 2023 sprach Yonatan Green, Executive Director des Israel Law and Liberty Forum, über die umstrittene Justizreform in Israel. Green ist Rechtsanwalt in Israel und New York und teilte seine Einsichten mit den Teilnehmern.

Green erläuterte die geplanten Änderungen und deren potenzielle Auswirkungen auf die israelische Demokratie. Zu den diskutierten Reformen gehörten die Erhöhung der Hürden für das verfassungsrechtliche Normenkontrollverfahren, die Umgestaltung des Richterwahlausschusses, wodurch gewählte Amtsträger mehr Einfluss erhalten und die aktuellen Verfassungsrichter ihr Veto-Recht verlieren würden. Zudem ging Green auf die umstrittene Einführung von Rabbinergerichten als Schiedsrichter in Zivilsachen ein, die jedoch nur auf Wunsch beider Parteien eingesetzt werden sollen.

Nach dem informativen Vortrag diskutierte Green mit den Teilnehmern über die möglichen Folgen der Justizreform für das israelische Rechtssystem und die Demokratie.

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