„Promoting“ Democracy or Suppressing Conservative Speech? A U.S. – Germany Comparison

Am Freitag, den 24. Mai 2024, veranstaltete der Law and Liberty Circle Munich e.V. im Paulaner am Nockherberg in München eine aufschlussreiche Diskussion über das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ der Bundesregierung und vergleichbare Entwicklungen in den USA. Der renommierte Sprecher James P. Kelly III, Gründer und Präsident des Solidarity Center for Law and Justice sowie Dozent an der Catholic University of America, teilte seine fundierten Einblicke mit den Teilnehmern.

Die Veranstaltung begann um 19 Uhr und bot eine eingehende Analyse der aktuellen Gesetzgebung. Kelly, der von 2019 bis 2024 als US-Vertreter in der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarats tätig war, beleuchtete die Kontroversen um das Demokratiefördergesetz, das von der Opposition und einigen Regierungsmitgliedern als machtpolitisches Instrument kritisiert wird. Die Diskussion thematisierte die Unabhängigkeit der geförderten Nichtregierungsorganisationen und die Notwendigkeit des Gesetzes im Kampf gegen Rechtsextremismus aus Sicht der Bundesregierung.

Kelly stellte außerdem die weiter fortgeschrittenen Entwicklungen in den USA vor, wo der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses die Einflussnahme von Regierungsstellen auf Social-Media-Unternehmen sowie die Rolle von NGOs bei der Erkennung und Bewertung von „Fake News“ untersucht.

Die Veranstaltung bot den Teilnehmern tiefgehende Einblicke in die transatlantischen Parallelen und Unterschiede in der Gesetzgebung und Politik. Neben dem informativen Vortrag wurde eine offene Diskussion geführt, die durch die Teilnahme von Experten und Interessierten bereichert wurde.

Für das leibliche Wohl der Teilnehmer war mit kostenfreien Speisen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung war, wie üblich, kostenfrei und offen für Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit, wobei eine bestätigte Anmeldung erforderlich war.

Diese Veranstaltung war ein weiterer Meilenstein im Engagement des Law and Liberty Circle Munich e.V. für die Förderung des Dialogs und der Bildung über wichtige gesellschaftliche und rechtliche Themen.