Lebt Demokratie von Staatsfinanzierung? Rolle und Grenzen von NGO-Förderung
Die German Law and Liberty Society lädt Sie herzlich zu einem Event ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 27. Juni 2026 im Paulaner am Nockherberg statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr. Die Anmeldung ist möglich über diesen Link: HIER KLICKEN
Eine starke Demokratie benötigt eine unabhängige Zivilgesellschaft und politisch gebildete Bürger. Gemeinnützige Organisationen dürfen gemäß Abgabenordnung auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung einwirken — in dienendem Charakter und „in geistiger Offenheit“ (BFH‑Beschluss v. 10.12.2020, V R 14/20 Rz. 22f). Aktuell steht die Förderung solcher Vereine durch öffentliche Mittel (z. B. Programme wie „Demokratie leben!“) verstärkt im Fokus; diskutiert werden mögliche Einflussnahmen auf öffentliche Diskurse und Narrative, zuletzt u. a. im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Demokratiefördergesetz und einer kleinen Anfrage der CDU/CSU‑Fraktion.
Ihr Ticket beinhaltet:
- Vortrag und Q&A
- Sektempfang zu Beginn der Veranstaltung
- Essen vor dem Vortrag und in der Pause
- Kostenfreie Getränke (Bier, Wein, alkoholfreie Getränke) während der gesamten Veranstaltung
Gäste und Referenten:
- Initiative Transparente Demokratie (www.transparente-demokratie.de), Recherche- und Transparenzprojekt zur Offenlegung von NGO-Einflussstrukturen und Finanzströmen
- Bayerisches Bündnis für Toleranz (bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de), Vernetzungsplattform für staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Religionsgemeinschaften
- Jonas von Zons, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie (Prof. Dr. Peter M. Huber) der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des Law and Liberty Circle München
Die German Law and Liberty Society heißt alle Interessierten willkommen. Sie bezieht keine Stellung zu konkreten rechtlichen oder politischen Fragen; sämtliche geäußerten Meinungen sind die des Referenten. Der Verein betreibt keine Lobbyarbeit, nimmt keine politischen Positionen ein und unterstützt keine Kandidaten für öffentliche Ämter.