Lebt Demokratie von Staatsfinanzierung?
Rolle und Grenzen von NGO-Förderung
Eine starke Demokratie braucht eine unabhängige Zivilgesellschaft und politisch gebildete Bürger. Genau deshalb dürfen gemeinnützige Organisationen laut Abgabenordnung auch „auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen“, allerdings nur in dienendem Charakter und „in geistiger Offenheit“ (BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2020, V R 14/20 Rz. 22f).
Die Diskussion um Vereine und Initiativen, die zu solchen Zwecken mit öffentlichen Geldern wie aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, steht derzeit in besonderem Fokus. Entsprechende Organisationen haben die Möglichkeit, öffentliche Diskurse zu beeinflussen und Narrative zu setzen. Schlagzeilen machten zuletzt z.B. der Entwurf zum Demokratiefördergesetz und eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.
Aufgabe:
Verfassen Sie einen Essay, in dem Sie die Rolle und Grenzen von NGO-Förderung in Deutschland untersuchen und ihre Auswirkung auf die Demokratie erläutern.
Preis:
Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen prämiert: 500 Euro für Platz 1, 300 Euro für Platz 2 und 200 Euro für Platz 3.
Hinweise zum Essay-Wettbewerb
- Achten Sie auf eine klare Struktur und eine präzise Argumentation.
- Der Essay muss einen Umfang von mindestens 1500 und höchstens 3000 Wörtern (Haupttext) haben.
- Der Text ist nach gängigen akademischen Standards mit Quellennachweisen zu versehen (die Zitierweise steht innerhalb der akademischen Regelwerke frei, sie muss nur einheitlich sein).
- Formalia: Schriftart: Arial 12pt (10pt in den Fußnoten), Zeilenabstand 1,5 (1,0 in den Fußnoten), Rand: 2,5cm an allen Seiten
- Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder der German Law and Liberty Society e.V., die im Zeitpunkt des Einsendeschlusses als Studenten oder Promotionsstudenten immatrikuliert sind. Der Mitgliedsantrag kann mit der Einreichung des Essays gestellt werden.
- Einsendeschluss: 22.03.2026, 24:00 Uhr; Einsendung ausschließlich über info@lawandliberty.de
Wir freuen uns auf Ihre fundierte und kreative Auseinandersetzung mit dem Thema!
Vollständige Teilnahmebedingungen: HIER KLICKEN
Hintergrund
Die German Law and Liberty Society veranstaltet zwei mal pro Jahr einen Essay-Wettbewerb für Studenten und Promovenden zu unterschiedlichen Themen. Nun lädt die Juristenvereinigung bereits zum dritten Mal ein, sich mit grundlegenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und individuellen Freiheit auseinanderzusetzen.
In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und staatlicher Regulierungsdichte wollen wir dazu anregen, sich vertieft mit den Werten und Prinzipien auseinanderzusetzen, auf denen eine freiheitliche Ordnung basiert. Gesucht werden Essays, die Herausforderungen unseres Rechtssystems analysieren und visionäre, gleichzeitig fundierte Gedanken zu seiner Entwicklung formulieren.
Rückblick
Der 2. Essay-Wettbewerb
Im Jahr 2025 richtete die German Law and Liberty Society ihren zweiten Essay-Wettbewerb aus.
Thema: „Meinungsfreiheit in Deutschland – Wo stehen wir heute?“
Preisträger:
- Platz 1: Jonas von Zons
- Platz 2: Noel Boldin
- Platz 3: Georg Binzenhöfer
Preis: Als Anerkennung ihrer herausragenden Leistung erhielten die Preisträger ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro, 300 Euro und 200 Euro.
Die Law and Liberty-Nationalkonferenz hat mich wirklich begeistert! Ich durfte spannende Vorträge verschiedener Juristen zum Stand der Meinungsfreiheit hören und mich auch selbst am Austausch über Fachdisziplinen hinweg beteiligen. Es war eine Ehre, dort als Sieger des Essay-Wettbewerbs ausgezeichnet zu werden. Ich freue mich auf die nächste Konferenz.
Jonas von Zons, Platz 1 des 2. Essay-Wettbewerbs über seine Ehrung auf der ersten Nationalkonferenz der German Law and Liberty Society in München 2025
Der 1. Essay-Wettbewerb
Im Jahr 2024/25 richtete die German Law and Liberty Society erstmals ihren Essay-Wettbewerb aus – mit dem Ziel, den akademischen Diskurs zu zentralen rechtsstaatlichen und demokratietheoretischen Fragen zu fördern.
Thema: „Wahlen, Gewaltenteilung und Machtrennung: Schlüssel zur demokratischen Integrität“
Preisträger: Clemens A.W.P. Hutengs überzeugte mit seinem kritischen Beitrag „Die Repräsentation der idealen Dimension – Die Verfassungsgerichtsbarkeit als argumentative Repräsentation des Volkes nach Robert Alexy“. Sein Essay zeichnete sich durch theoretische Tiefe, methodische Klarheit und eine originelle Argumentation zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im demokratischen Rechtsstaat aus.
Preis: Als Anerkennung seiner herausragenden Leistung nahm der Preisträger am National Student Symposium der Federalist Society an der Michigan Law School in den Vereinigten Staaten teil.
Was für ein aufregendes Erlebnis! Es war faszinierend, verschiedene Perspektiven auf Themen wie Gewaltenteilung, den Verwaltungsstaat und die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative zu hören. Besonders wertvoll wurde die Veranstaltung aber erst durch den regen Austausch mit den fast 500 anderen Studenten vor Ort.
Clemens A.W.P. Hutengs, Preisträger des 1. Essay-Wettbewerbs über seinen Besuch des National Student Symposium 2025 in den Vereinigten Staaten